Liebe Leser,
in Frankreich will Hollande die Reichensteuer einführen, Einkünfte über 1 Million Euro sollen mit 75% versteuert werden. Geldverdienen wird als etwas Schlechtes stigmatisiert. Einkommensmillionäre werden, so ist die Aussage der Regierung, ausfindig gemacht und zwangsenteignet. Eine 75%ige Steuerquote hat mit dem Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun, sie steht für den moralischen Verfall der französischen Gesellschaft, die außerordentliche wirtschaftliche Leistungen nicht mehr würdigen kann. Die Franzosen haben offenbar vergessen welche Bedeutung große Unternehmerpersönlichkeiten für das Wirtschaftswachstum haben. Der Staat gründet keine Firmen, die hunderte von Arbeitsplätzen schaffen, Der Staat sollte Menschen unterstützen, die die Fähigkeit dazu haben. Wenn er sie vertreibt, dann geht es allen schlechter. Diese Verseuchung der Gedanken mit sozialistischen Idealen ist eine viel größere Gefahr für Europa als die Schuldenkrise, die mit der richtigen Politik absolut beherrschbar ist.
Wenn sich die Gerüchte bewahrheiten und die EZB Zinsschranken für die europäischen Anleihemärkte etabliert, dann steht Europa ab 2013 vor einer Phase der dauerhaften Stabilisierung. Ich forderte eine solche Maßnahme schon vor eineinhalb Jahren und bin nach wie vor frustriert, über die immense Zeit, die es braucht, bis die richtigen Methoden von Politik und EZB-Führung aufgegriffen werden. Die Einsicht kommt spät, aber glücklichweise noch nicht zu spät. Die Kombination aus fiskalischen Schuldenbremsen, wichtigen Reformprogrammen und einer zeitweiligen Staatenfinanzierung durch die Notenbank ist ein wichtiges, vermutlich sogar das entscheidende Lösungselement.
Der natürliche Entwicklungsdrang einer Wirtschaft, die kapitalistischen Regeln folgt, ist nach oben gerichtet. Nur wenn zu viele sozialistische Elemente Einzug erhalten, wie in Griechenland, Spanien und weiteren Ländern geschehen, verkrusten die Strukturen und Innovation wird unmöglich. Oft wird behauptet solche unterschiedlichen Volkswirtschaften wir Deutschand auf der einen Seiten und Portugal und Griechenland auf der anderen Seite, könnten nicht dauerhaft unter dem Dach einer einheitlichen Währung funktionieren. Das ist nicht richtig. Anstatt die Exporte über eine Abwertung der eigenen Währung bezahlbar zu machen, kann ein niedrigeres Lohnniveau für genau den gleichen Wettbewerbsvorteil sorgen. Diese Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen zu akzeptieren, die eigentliche politische Herausforderung für die nahe Zukunft.
Viele Grüße
Simon Betschinger