Liebe Leser,
ich traute meinen Augen nicht als ich letzte Woche in den Zeitungen las, dass in Frankreich und Italien bereits wieder politische Stimmen laut werden, für die neuen europäischen Stabilitätsrichtlinien Ausnahmeregelungen zu schaffen, die eine höhere Staatsverschuldung rechtfertigen. Letzte Woche warnten Vertreter aus dem EZB-Direktorium, dass die jüngsten Textvorschläge für den europäischen Fiskalpakt eine “substanzielle Verwässerung” der vereinbarten Ziele darstellen würden. Da geht einem doch echt der Hut hoch. Nachdem uns die politische Klasse durch Schuldenorgien an den Rand des Systemkollapses geführt hat, versucht sie jetzt erneut an der Schuldenpolitik festzuhalten. Wie ein Junkie, der nicht von seiner Droge loskommt. Politiker, die eine Aufweichung des Fiskalpaktes fordern, spielen mit dem Feuer. Die EZB hat die Gelddruckmaschinen zur Staatsfinanzierung angeworfen. Wenn die Schuldenbremse jetzt nicht eingehalten wird, dann gibt es Inflation. Die Schuldenbremse in Höhe von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes ist der richtige Weg, um eine langfristige Gesundung des System zu erreichen. Sie muss unter allen Umständen verteidigt werden.
Der erneute Warnschuss von S&P mit einer Bonitätsherabstufung von Frankreich kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Begründung der Rating-Agentur S&P trifft genau ins Schwarze:
-> S&P begründet die Bonitäts-Herabstufung von neuen EU-Ländern (unbedingt lesen)
Wir brauchen starke, warnende Instanzen wie die Rating-Agenturen, die jeden politischen Versuch, den neuen Fiskalpakt aufzuweichen, sofort entlarven. Die einzige rationale, belehrende Instanz, die Politiker akzeptieren müssen, sind die Marktzinsen, zu denen neue Kredite aufgenommen werden können. Diese Marktzinsen werden von der EZB gerade ausgehebelt, was einerseits richtig ist um die Schuldenkrise zu lösen, aber andererseits extrem gefährlich werden kann, wenn der Fiskalpakt nicht eingehalten wird.