Liebe Leser,
das Handelsblatt bezog in der dieswöchigen Montagsausgabe ganz klar Stellung zum politischen Versagen von Angela Merkel. „Denn sie was wissen nicht, was sie tun. Unter Führung von Merkel und Sarkozys stolpert Europa von einer Instabilität zur nächsten“, lautet die Schlagzeile auf der Titelseite. Unsere Politiker seien auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen, schreibt die Zeitung weiter. Angela Merkel würde von Marktwirtschaft schon seit jeher nicht viel halten und nachdem sie die Vermögenswerte der Energiewirtschaft innerhalb kürzester Zeit vernichtete, würde nun die Bankenlandschaft in den Blick der Zerstörerin geraten. Stein des Anstoßes für den Handelsblatt-Artikel waren die staatlichen Pläne zur Banken-Zwangsrekapitalisierung, deren Details nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit sickern.
Während die Rekapitalisierung der Banken ja generell eine gute und notwendige Idee ist, die ich ebenfalls unterstütze, scheint der Staat noch viel weiter gehen zu wollen. Die Eigenkapital-Spritze soll zum einen auch „gesunden Banken“, die bislang ohne staatliche Hilfen auskamen, zwangsverordnet werden, zum anderen will der Staat direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Da stehen mir die Haare zu Berge. Staatlich kontrollierte Banken wie die WestLB waren vor der Finanzkrise die Hauptabnehmer von amerikanischen Schrott-Hypothekenpapieren. Ein geflügelter Spruch unter Investmentbankern lautete: „If you can‘t sell it, then sell it to the Landesbank“. Das sagt eigentlich alles.
Was passiert wenn Politiker im Größenwahn wirtschaftliche Entscheidungen treffen, konnten wir Baden-Württemberger jüngst erleben, als Stefan Mappus mit seinem verfassungswidrigen EnBW-Kauf mal schnell Milliarden versenkte. Fünf Milliarden Euro zahlte das Land für eine 45%ige Beteiligung an EnBW. Mappus hielt es nicht mal für nötig eine „Due Dilligence“ durchzuführen und die Bücher der EnBW einzusehen. Ihn machte auch nicht stutzig, dass kein privater Investor den EnBW-Anteil zu diesem Preis kaufen wollte. Während private Investoren mit ihrem eigenen Geld für Entscheidungen haften, handeln Politiker mit fremden Geld mit dem Ziel die nächste Wahl zu gewinnen. Wollen wir solche Leute in den Aufsichtsräten der Banken? Nein!
Viele Grüße
Simon Betschinger