Liebe Leser,
wer stoppt diesen Europa-Wahnsinn? Ohne parlamentarische Beteiligung haben zwei Entscheidungsträger bestimmt, dass deutsche Steuergelder in Zukunft für die Rettung anderer EU-Staaten vor der Staatspleite zweckentfremdet werden dürfen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nutzen eine Lücke in unserer repräsentativen Demokratie und erklären sich selbst zu Monarchen, die nach eigenem Gutdünken das Schicksal des gesamten Volkes auf Jahre hinweg besiegeln. Die Europäische Union ist zu einem undemokratischen Monster geworden, das den wenigen Oberen beinahe absolutistische Entscheidungsgewalten in die Hände legt. Wie kann ich als Wähler diesen Wahnsinn stoppen? Die Finnen hatten letzte Woche die Wahl. Die Partei der “Wahren Finnen” stellte sich gegen die europäische Fremdbestimmung und stieg sofort zu einer relevanten politischen Kraft auf. Selten habe ich mir so sehnlich eine neue liberale Partei in Deutschland gewünscht, die das Ideal des freien Bürgers und eines schlanken Staates politisch umzusetzen bereit ist. Aber leider werde ich mit einer politischen Realität konfrontiert, die sich am Leitsatz von Niccolò Machiavelli orientiert, der 1513 in “Il Principe” schrieb: Der Politiker müsse “eine Gesinnung haben, aufgrund derer er bereit ist, sich nach dem Wind des Glücks und dem Wechsel der Umstände zu drehen…”
Ein klein wenig Prinzipienreiterei war wohl dabei, als S&P das Kreditrating der USA senkte. Klar müsste man theoretisch vor einer Zahlungsunfähigkeit Angst haben, wenn man den Verschuldungsgrad mit anderen Ländern vergleicht. ABER! Die USA sind Herr über ihr Währungssystem und eine Nichtbedienung von fälligen Staatsanleihen ist beim derzeitigen politischen Rahmen quasi unmöglich, weil die FED in ungebremsten Umfang neue Dollarnoten drucken und selbst Staatsanleihen aufkaufen kann.
Viel Erfolg wünscht
Simon Betschinger