Liebe Leser,
ich überlege, überlege und überlege was gegen den Kauf zehnjähriger portugiesischer Staatsanleihen spricht, die jährlich 8% Rendite abwerfen. Alles was ich bisher über das jüngste EU-Gipfeltreffen oder nennen wir es besser den “Geldgeschenke-in-Europa-verteilen-Triumphzug” unserer Kanzlerin gelesen habe, sagt ganz klar aus, dass es die private Gläubigerhaftung erst ab 2013 geben wird. Erst für neue Staatsanleihen, die ab 2013 begeben werden, soll nach den Regeln des neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) die Umschuldungsklausel gelten. Sobald Portugal unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft, kauft der öffentliche Sektor private Gläubiger aus ihrer Verantwortung heraus, indem er einen Staatsbankrott, der zu einem Zahlungsausfall für die Besitzer portugiesischer Staatsanleihen führen würde, quasi ausschließt. Es ist für mich daher nicht verständlich woher der große Risikoaufschlag von portugiesischen Staatsanleihen zu deutschen Staatsanleihen herkommt, denn die europäische Haftungsgemeinschaft ist jetzt ein real existierendes Schreckensgespenst.
Wo war eigentlich die FDP, unsere liberale Regierungspartei, als Deutschland dem neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus zustimmte? Vermutlich waren die Vorstandsmitglieder gerade damit beschäftigt ihre Meinung den aktuellen Stimmungsumfragen nach neu auszurichten. So macht die FDP jetzt plötzlich einen auf grün und fordert die dauerhafte Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke. Lieber Herr Westerwelle, lieber Herr Lindner, wenn ich grüne Politik will, dann wähle ich die Grünen, wenn ich eine liberale Wirtschaftspolitik möchte, wähle ich die FDP. Das dachte ich zumindest vor der letzten Bundestagswahl. Und was habe ich bekommen? Eine FDP, die auf einmal linksgerichtete Umverteilungspolitik betreibt. Bitte denken Sie darüber nach, liebe FDP-Parteiführung, ob vielleicht das der Grund für Ihre dramatischen Stimmenverluste sein könnte…
Viel Erfolg wünscht
Simon Betschinger