AUCH UNSERE FREIHEIT WIRD IN KIEW VERTEIDIGT

AUCH UNSERE FREIHEIT WIRD IN KIEW VERTEIDIGT

Ein Spenden- und Hilfsaufruf von Hartmut Bäumer.

Unser Mitgefühl gilt allen Menschen in der Ukraine, die unter der völkerrechtswidrigen Invasion durch Putin-Russland leiden müssen. Wir zollen den Ukrainern und Ukrainerinnen, die sich einer Übermacht der russischen Armee entgegenstellen und ihre Freiheit verteidigen, großen Respekt. Sie verdienen unsere Solidarität, wie auch die Russinnen und Russen, die offen gegen den Überfall auf die Ukraine protestieren.

Solidarität muss immer konkret und praktisch sein, sie erschöpft sich nicht in Worten. Wir bitten daher alle Menschen in unserem Land, dort konkrete Hilfe zu leisten, wo es ihnen möglich ist: durch Material- oder Geldspenden für Hilfsprojekte vor Ort, durch die Organisation eigener Hilfsprojekte, durch Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, durch eine Verurteilung des Überfalls auf die Ukraine durch die Putin Regierung überall dort, wo dies möglich ist.

Wer sich ein freies Land gewaltsam unterordnen will und dabei den massenhaften Tod in Kauf nimmt, missachtet Völkerrecht und Demokratie. Er gefährdet damit auch unser aller Freiheit in Europa, die mit millionenfachem Blutvergießen erkämpft wurde.

Wir unterstützen die Bundesregierung darin, gegenüber Putin-Russland eine eindeutige Position der starken Gegenreaktion zu beziehen. Die sehr späte Neujustierung der Politik nach Beginn des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine muss konsequent die Aufkündigung des Swiftabkommens und ein Embargo der Ölimporte aus Russland umfassen. Wir dürfen mit unserem Geld nicht den Krieg mitfinanzieren.

Wir wissen, dass alle wirtschaftlichen Sanktionen auch zu großen Belastungen in unserem Land führen. Diese Opfer sind unvergleichbar mit dem, was die Menschen in der Ukraine erleiden müssen. Sie sind als unser Beitrag zur Verteidigung auch unserer Freiheit leider nötig. Auch hier ist konkrete Solidarität unverzichtbar: die wohlhabenderen Schichten sind aufgefordert, durch eigene stärkere Beiträge die Möglichkeiten zur Entlastung für Menschen am Existenzminimum zu finanzieren. Nur auf diese Weise kann ein breiter gesellschaftlicher Konsens sichergestellt werden.

Berlin, 07.03. Februar 2022

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Hartmut Bäumer, Berlin.

Hartmut Bäumer ist ein deutscher Jurist und Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von 1986 bis 1990 war er Mitglied des Bayerischen Landtages. Von 1999 bis 2000 war er Landesvorstands- sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Hessen. Bäumer war Mitglied im Aufsichtsrat der Heinrich-Böll-Stiftung und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland. Am 15. Juni 2019 wurde er dort zum Vorsitzenden gewählt.

Die Inititive von Hartmut Bäumer wird unterstützt von einem Förderkreis privater Personen aus der Zivilgesellschaft.