Gründung Carbon Management Allianz: Unternehmen fordern Verabschiedung des Kohlenstoff-Speicher- und Transportgesetzes

Kohlenstoff-Speicher- und Transportgesetz (KSpTG) ist wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele der deutschen Industrie

Berlin, 10. Dezember 2024: Unternehmen u. a. aus der Zement-, Kalk-, Energie- und Transportindustrie sowie der Abfallwirtschaft haben die Carbon Management Allianz (CMA) gegründet. Die CMA verfolgt das Ziel, branchenübergreifend die Abscheidung, Speicherung sowie Weiterarbeitung von CO2 (CCUS) in Deutschland zu etablieren und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten. Die Teilnehmenden der Pressekonferenz, Alexandra Decker (Vorstandsvorsitzende der CMA und Vorstand Corporate Affairs der CEMEX Deutschland AG), Timo Poppe, (CEO der EEW GmbH und Stellvertretender Vorsitzender der CMA), Philip Nuyken, Geschäftsführer Politik des Bundesverbandes der Kalkindustrie sowie Frau Dr. Steffi Ober, Teamleiterin Ökonomie und Forschungspolitik des NABU fordern eine Verabschiedung des Kohlenstoff-Speicher- und Transportgesetzes (KSpTG) noch in dieser Legislaturperiode.

Deutschland ist eines der letzten europäischen Mitgliedsländer ohne einen konkreten Rechtsrahmen für die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) sowie die Kohlenstoffnutzung (CCU). Das KSpTG ist im parlamentarischen Verfahren nahezu abgeschlossen, doch wurde es aufgrund der aktuellen Situation nicht im Parlament verabschiedet. Vertreter von Union und FDP haben öffentlich angekündigt, diesem Gesetz wegen seiner Bedeutung zuzustimmen. Es stehen konkret geplante Investitionen auf dem Spiel, wenn der dringend erforderliche Rechtsrahmen nun nicht geschaffen wird.

Alexandra Decker: ?Deutschland läuft Gefahr, immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Eine weitere Verzögerung stellt geplante Investitionen klar in Frage. Auch auf EU-Ebene fließen CCUS-Szenarien in den Maßnahmenkatalog der 2040er-Ziele ein. Wenn wir kurzfristig Technologien skalieren wollen, braucht es heute Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Zudem brauchen wir ein Level-Playing Field für gesamt Deutschland. Wir dürfen hier nicht einzelne Regionen bevorzugen und müssen auch den multimodalen Transport fair gestalten.

Timo Poppe: ?Wir brauchen klare politische Rahmenbedingungen, Förderinstrumente und eine funktionierende Infrastruktur. Das Kohlenstoffspeicherungsgesetz ist dafür ein essenzieller erster Schritt ? vor allem für die Abfallwirtschaft. Aus der Abfallverbrennung abgeschiedenes CO2 kann gespeichert oder als Rohstoff genutzt werden, etwa für die Produktion von Basischemikalien. Damit schaffen wir Chancen für Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung.?

Philip Nuyken: ?Zwei Drittel der Emissionen der Kalkproduktion sind unvermeidbar, da sie aus dem Kalkstein selbst stammen. Für Klimaneutralität muss das CO2 der Kalkindustrie abgeschieden, transportiert, genutzt und gespeichert werden dürfen. Das vorliegende Kohlenstoffdioxidspeicherungs- und Transportgesetz ist ein Ermöglichungsgesetz. Es ermöglicht Investitionen in unser Land und in langfristigen Klimaschutz, den wir so dringend brauchen. Und es kostet den Staat nichts. Wird das Gesetz nicht verabschiedet, verbietet die Politik ganzen Industrien Klimaschutz und damit die notwendige Transformation.?

Dr. Steffi Ober: ?Wir müssen in Infrastrukturen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung investieren, damit die Industrie in Deutschland genügend Zeit für die notwendige Transformation hat. Doch jede Investition in fossile Infrastrukturen könnte den Weg zur Klimaneutralität verzögern. Deshalb muss ein Klima-Tisch unter Beteiligung der Zivilgesellschaft den Prozess monitoren und gestalten?. 

?Als branchenübergreifende Allianz intensivieren wir die Zusammenarbeit mit der Politik und entwickeln technologisch realisierbare wie wirtschaftlich tragfähige Lösungen?, hebt Georg Ehrmann, Geschäftsführer der CMA hervor. ?Die Verantwortlichen haben in den letzten Monaten mit dem Gesetzesentwurf und der Carbon Management-Strategie einen guten Aufschlag unterbreitet. Abseits aller Wahlkampfstrategien muss dieses Gesetz für Klimaschutz und Industrie noch verabschiedet werden?, so sein Appell an die Politik.     

Mitglieder der Allianz sind die Unternehmen CEMEX, EEW, Harbour Energy, TES, VTG, Total Energies, OMV, Lhoist und Verbio.

CMA Carbon Management Allianz i. E.

Geschäftsführer: Georg Ehrmann

c/o von Beust Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG

Friedrichstraße 55 A

10117 Berlin

Fon +49 40 34961670
www.cm-allianz.de